Was ist das für ein Schreiben?
Es ist der Brief, mit dem Hacienda (das Finanzamt) ein Verfahren eröffnet, um dich wegen eines Steuerverstoßes zu bestrafen: ein expediente sancionador (Strafverfahren). Meist kommt er nach einem Steuerbescheid: Hacienda hat deine Erklärung korrigiert, es kam mehr Steuer heraus, und jetzt wird geprüft, ob das eine Strafe verdient. Die Strafe ist ein eigenes Verfahren, getrennt von der Schuld, mit eigenen Fristen. Dass es eröffnet wird, heißt nicht, dass die Strafe sicher ist.
So liest du ihn: die wichtigsten Teile
| Was im Brief steht | Was es bedeutet |
|---|---|
| Acuerdo de inicio y comunicación de apertura del trámite de audiencia (Einleitungsverfügung und Mitteilung über die Anhörung) | Die Mitteilung, dass das Strafverfahren beginnt und du Einwände erheben kannst. |
| Referencia / Nº de expediente und CSV (Referenz / Aktenzeichen und Sicherheits-Prüfcode) | Angaben, um den Brief zu identifizieren und deine Einwände zuzuordnen. |
| Hechos (Sachverhalt) | Was du laut Hacienda getan hast, zum Beispiel einen Teil der IRPF (Einkommensteuer) nicht gezahlt. |
| Infracción (Verstoß: leve, grave, muy grave = leicht, schwer, sehr schwer) und Artikel | Die Art des Verstoßes. Nicht gezahlte Steuer kann leicht, schwer oder sehr schwer sein. |
| Base de la sanción (Bemessungsgrundlage) | Normalerweise der Betrag, den du nicht gezahlt hast. |
| Propuesta de sanción und criterios de graduación (Strafvorschlag und Bemessungskriterien) | Die vorgeschlagene Strafe und warum sie erhöht wird, falls sie erhöht wird. |
| Reducción por conformidad (30 %) und por pronto pago (40 %) (Ermäßigung für Zustimmung und für schnelle Zahlung) | Was du sparen kannst, wenn du die Bedingungen erfüllst. |
| Plazo de alegaciones (Frist für Einwände) | 15 Tage zum Antworten. |
Welche Frist hast du?
Du hast 15 días hábiles (Werktage), um Einwände und Unterlagen einzureichen. Sie zählen ab dem Tag nach der Zustellung, ohne Samstage, Sonntage und Feiertage.
Hatte Hacienda schon alle Daten, steht die propuesta de sanción (Strafvorschlag) bereits in der Einleitungsverfügung. Erhebst du keine Einwände, kann die Strafe genau so verhängt werden, wie vorgeschlagen. Gegen die Entscheidung hast du danach 1 Monat für einen recurso de reposición (Widerspruch) oder eine reclamación económico-administrativa (Beschwerde).
Beispiel für die Ermäßigungen: Dir wird eine Strafe von 600 € vorgeschlagen. Legst du keinen Rechtsbehelf gegen den Steuerbescheid ein, sinkt sie um 30 %: 420 €. Zahlst du diese 420 € außerdem in der freiwilligen Frist und legst keinen Rechtsbehelf ein, sinkt sie um weitere 40 %: Du zahlst 252 €.
Was du tun kannst
| Option | Wann sinnvoll | Was danach passiert |
|---|---|---|
| Fehlendes Verschulden geltend machen | Wenn du sorgfältig gehandelt hast: Fehler von Hacienda in den Steuerdaten, vertretbare Auslegung, korrekte Unterlagen | Hacienda muss das Verschulden begründen. Das Verfahren kann eingestellt werden. |
| Keine Einwände erheben und fristgerecht zahlen | Wenn der Fehler bei dir lag und der Betrag klar ist | Du bekommst 30 % + 40 % Ermäßigung. |
| Nur gegen die Höhe vorgehen | Wenn der Verstoß besteht, aber Einstufung oder Bemessung falsch sind | Die vorgeschlagene Strafe kann sinken. |
| Nach der Entscheidung gegen die Strafe vorgehen | Wenn du mit der Strafe nicht einverstanden bist | Du behältst die 30 %, wenn du den Steuerbescheid nicht anfichst; die 40 % verlierst du. Eintreibung ohne Sicherheiten ausgesetzt. |
| Zahlungsaufschub beantragen | Wenn du nicht auf einmal zahlen kannst | Um die 40 % zu behalten, braucht er eine Bankbürgschaft oder Kautionsversicherung und muss fristgerecht beantragt werden. |
Was passiert, wenn du nichts tust?
- Es ergeht die resolución sancionadora (Strafentscheidung), meist genau wie der Vorschlag.
- Du bekommst den Zahlschein mit den angewandten Ermäßigungen und der freiwilligen Zahlungsfrist.
- Zahlst du nicht fristgerecht, verlierst du die 40 %, und die providencia de apremio (Vollstreckungsankündigung) mit Zuschlag kommt.
- Gehst du später doch gegen den Steuerbescheid vor, wird die abgezogene 30-%-Ermäßigung für die Zustimmung nachgefordert.
Häufige Fehler
- Strafe und Schuld verwechseln. Es sind zwei Briefe mit zwei verschiedenen Fristen.
- Den Steuerbescheid “sicherheitshalber” anfechten. Dann verlierst du die 30 % Ermäßigung der Strafe.
- Nach Fristende zahlen und glauben, die 40 % blieben erhalten.
- Nur sagen “es war keine Absicht”. Erklär, warum du sorgfältig gehandelt hast, und leg Beweise vor.
- Die 6-Monats-Frist nicht beachten. Wird das Verfahren in dieser Zeit nicht entschieden und zugestellt, verfällt es.
Schritt für Schritt antworten
- Lies Sachverhalt und Vorschlag: Was wird dir vorgeworfen, und wie viel?
- Entscheide, ob sich Einwände lohnen oder ob du die Ermäßigungen nutzt.
- Melde dich im Portal der AEAT mit Cl@ve, certificado digital (digitalem Zertifikat) oder DNIe (elektronischem Personalausweis) an.
- Nutze den Vorgang “Contestar requerimientos o presentar documentación relativa a notificaciones” (Requerimientos beantworten oder Unterlagen zu Zustellungen einreichen) und gib die Referenz oder den CSV an.
- Häng dein Schreiben und die Beweise an. Lade den justificante (Nachweis) herunter.
- Ohne digitalen Zugang reichst du alles in einem Büro der AEAT oder in jedem öffentlichen Registeramt ein.
Ein Muster für deine Einwände (auf Spanisch einreichen):
En relación con el acuerdo de inicio del expediente sancionador [referencia o CSV], notificado el [fecha], presento alegaciones: no concurre culpa porque [explica: seguí los datos fiscales de la AEAT / la norma admitía una interpretación razonable / aporté toda la información]. Aporto [documentos]. Solicito el archivo del expediente. [Nombre, NIF, fecha]
Auf Deutsch heißt das: Zur Einleitungsverfügung des Strafverfahrens [Referenz oder CSV], zugestellt am [Datum], erhebe ich Einwände: Es liegt kein Verschulden vor, weil [Erklärung: ich bin den Steuerdaten der AEAT gefolgt / die Vorschrift ließ eine vertretbare Auslegung zu / ich habe alle Informationen angegeben]. Ich lege [Unterlagen] vor. Ich beantrage die Einstellung des Verfahrens. [Name, NIF, Datum]
Tipp von Cartamiga: Wenn der Fehler bei dir lag und der Steuerbescheid stimmt, ist es meist am günstigsten, keinen Rechtsbehelf einzulegen und fristgerecht zu zahlen: Die Strafe sinkt auf weniger als die Hälfte. Wenn du wirklich in gutem Glauben gehandelt hast, erklär das in diesen 15 Tagen mit Beweisen.